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Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern

23.06.2017 12:37 Uhr Joerg Heidrich
Erlaube Dir Regelmaessig Einen Tag Nichtstun 3

(Bild: dpa / Julian Stratenschulte)

Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.

Während die Große Koalition kurz vor Ende der  Legislaturperiode mit Macht noch Gesetze verabschiedet , die die digitalen Bürgerrechte erheblich einschränken, droht parallel dazu ein anderes Projekt zu scheitern: Die geplante Haftungsbefreiung der Betreiber offener WLAN steht offenbar kurz vor dem Aus. Dies ist umso überraschender, da sich Angela Merkel noch vor drei Tagen auf dem Verbrauchertag explizit dafür selbst lobte, ihre Regierung habe  offenes WLAN möglich gemacht .

Erhebliche Rechtsunsicherheiten

Im Vergleich zum Rest der Welt gibt es in Deutschland nach wie vor nur wenig offene WLAN-Zugänge. Schuld daran ist vor allem die restriktive und weltweit wohl einzigartige Rechtslage, welche die Betreiber solcher Angebote für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Haftung nimmt. Denn wer als WLAN-Anbieter durch die IP-Adresse ermittelt wird, kann als so genannter Mitstörer das Ziel teurer anwaltlicher Abmahnschreiben werden. Unter diesem Risiko leiden nicht nur Privatpersonen, sondern außer Einrichtungen wie Hotels und Cafés auch der gesamte eCommerce in Deutschland.

Dementsprechend war die Verbesserung des Rahmens für offenes WLAN ein bedeutender Teil der  Digitalen Agenda  der Bundesregierung. Nachdem bereits im Sommer 2016 ein  Versuch des Gesetzgebers zur Verbesserung der Rechtslage  in der Praxis weitgehend gescheitert ist, soll ein  neuer Gesetzentwurf nun endlich Rechtssicherheit  bringen. Noch im Mai feierte sich die Bundesregierung damit, nun endlich einen " Le Coq Sportif Herren Saint Ferdinand 2 Tones/Suede Sneaker Blau
" erzielt zu haben. Der damals präsentierte Entwurf sieht eine weitgehende Haftungserleichterung für Anbieter vor, war allerdings auch  Gegenstand von erheblicher Kritik .

Keine Einigung der GroKo-Fraktionen

Doch selbst diese geplante Liberalisierung der Rechtslage zugunsten von Bürgern und Unternehmen droht nun offenbar zu scheitern.  Vertreter der SPD  machen hierfür die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag verantwortlich. Diese sei nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindere sie "notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter" und blockiere "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda". Vielmehr seien "neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen worden, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt" hätten.

Eine öffentliche Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu dieser Frage gibt es derzeit noch nicht. Sofern innerhalb der Koalition nicht in allernächster Zeit eine Einigung erzielt wird, droht damit eines der wichtigsten digitalen Projekte der Regierung zu scheitern. ( anw

  • Stadtpolitik
  • Boulevard
  • Strom wird für Privatkunden teurer. Die Leipziger Stadtwerke und der Chemnitzer Anbieter EnviaM kündigen Preissteigerungen an. Als Grund führen sie steigende Kosten für die Energiewende ins Feld.

     Artikel veröffentlicht:  07. November 2016 15:16 Uhr   Artikel aktualisiert:  07. November 2016 15:39 Uhr

    Die Strompreise steigen 2017, das kündigen Energieversorger in Mitteldeutschland an. (Symbolbild)

    Quelle: dpa

    Leipzig/Chemnitz . Kunden der Leipziger Stadtwerke und des Chemnitzer Energieanbieters EnviaM müssen sich auf höhere Strompreise einstellen. Die Unternehmen begründen das mit den Kosten für die Energiewende. Die Netzentgelte steigen danach so stark an, dass günstigere Einkaufspreise für Strom das nicht ausgleichen könnten.

    Wie EnviaM am Montag mitteilte, steigen ab 1. Januar 2017 die Grundpreise um 2,17 Euro brutto pro Monat. Betroffen seien Privatkunden in der Grundversorgung und daran angelehnte Sonderprodukte, hieß es. An den Verbrauchspreisen soll sich allerdings nichts ändern. Für Gewerbekunden bleiben die Strompreise ebenfalls konstant.

    Auch Kunden der Leipziger Stadtwerke müssen ab 2017 tiefer in die Tasche greifen. Betroffen seien Privatkunden in der Grundversorgung. Der Grundpreis steigt brutto um 5,95 Euro im Jahr. Für die Kilowattstunde berechnen die Stadtwerke künftig 0,96 Cent mehr pro Kilowattstunde. Bei einem Jahresverbrauch von 1.800 Kilowattstunden bedeute das in der Grundversorgung brutto eine Mehrausgabe von 1,94 Euro pro Monat oder 23,23 Euro im Jahr, rechnet das Unternehmen vor.

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    Mehrkosten durch Netzentgelte

    „Die Energiewende schreitet voran, aber sie kostet auch. So steigen Netzentgelte und Umlagen, insbesondere die EEG-Umlage, im neuen Jahr weiter an“, erklärte auch EnviaM-Vertriebsvorstand Andreas Auerbach. Die Leipziger Stadtwerke erklärten, dass 2017 die Netzentgelte vor allem wegen des Aufwands für die „energiewendebedingte Netzstabilisierung“ und weiterer Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung stiegen.

    EnviaM forderte eine Neuregelung der Netzentgelte, um die Stromverbraucher in Ostdeutschland zu entlasten. Die Energiewende hat den Gewinn des Energieversorgers EnviaM nach eigenen Angaben im Jahr 2015 geschmälert. Demnach ging das Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 312,7 Millionen Euro 2014 auf 299,3 Millionen Euro zurück. Der Umsatz nahm um 200 Millionen Euro zu und betrug 4,99 Milliarden Euro.

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    Fernwärme und Gas günstiger

    Während die Strompreise steigen, kündigten die Leipziger Stadtwerke aber Preissenkungen für Fernwärme und Gas an. Hier könnten die Kunden von niedrigeren Gas- und Ölpreisen an der Börse profitieren, heißt es. Mieter in einem typischen Leipziger Mehrfamilienhaus würden voraussichtlich im Jahr 2017 durchschnittlich um brutto 67 Euro Heizkosten entlastet.

    Für Gaskunden in der Grund- und Basisversorgung sinke der Preis zum 1. Januar 2017 durchschnittlich um 9,6 Prozent oder brutto um 0,86 Cent pro Kilowattstunde. Ein Vier-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden könne brutto rund 172 Euro pro Jahr sparen.

    Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson bestätigt, dass Nordkorea  Vans UnisexErwachsene Authentic Outdoor Fitnessschuhe Braun marron Washed Brown
    . Dies hatten die USA zunächst bezweifelt und von einer Mittelstreckenrakete gesprochen. Südkoreas Verteidigungsminister Han Min Koo sagte vor dem Parlament, dass es sich bei der ICBM wahrscheinlich um eine zweistufige Rakete gehandelt habe. Sie habe vermutlich bei einer normalen Flugbahn eine Reichweite von 7000 bis 8000 Kilometern. Anchorage in Alaska ist 6000 Kilometer von Pjöngjang entfernt, Berlin knapp 8000 Kilometer.

    Wie zuvor US-Präsident Donald Trump auf Twitter verurteilte auch Tillerson in einer schriftlichen Mitteilung  SINUS ART® Billy Herren TShirts stilvolles rauch graues Fun Shirt mit tollen Aufdruck
     scharf. Er stelle "eine neue Eskalation der Bedrohung" dar für die Vereinigten Staaten, deren Verbündete und Partner, sowie für die Region und die ganze Welt, erklärte Washingtons Chefdiplomat. Die USA würden "härtere Maßnahmen" ergreifen, "um Nordkorea zur Rechenschaft zu ziehen". Für Mittwoch beantragte die US-Regierung  eine Dringlichkeitssitzung im Uno-Sicherheitsrat . Seine Regierung werde es niemals zulassen, dass Nordkorea über Atomwaffen verfügt, bekräftigte der US-Außenminister.

    Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie „settled status“ (den man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim  Europäischen Gerichtshof  in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London.

    Zu anderen EU-Prioritäten hat sich Großbritannien noch nicht exakt positioniert. EU-Finanzforderungen  wischte Außenminister Boris Johnson vorige Woche so schnippisch beiseite, dass Barnier grundsätzlich wurde: „Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Tatsächlich gab London nach britischen Medienberichten am Wochenende ein Signal in diese Richtung.